Widerrufsbelehrung beim Verbrauchervertrag
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer gemäß § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Sofern die Erteilung eines Auftrages unter der ausschließlichen Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (E-Mail, Telefon, Telefax) erfolgt, ist Rechtsanwalt Thomas Holzhauer aufgrund gesetzlicher Verpflichtung gehalten, nach den §§ 312c, 312d BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) Sie wie folgt über das Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu informieren.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.
Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt folgendes:
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den vorliegenden Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem
Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
mich,
Rechtsanwalt Thomas Holzhauer
Papenstieg 8, 38100 Braunschweig
Telefax: (0531) 239 269-11
E-Mail: info@kanzlei-holzhauer.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Um die Widerrufsfrist zu wahren, ist es ausreichend, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die
Mitteilung über den Widerruf bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrückliche etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werde ich Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie
verlangt, dass die Dienstleitung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung
entspricht.
Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
3. Anlage - Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Rechtsanwalt Thomas Holzhauer
Papenstieg 8, 38100 Braunschweig
Telefax: (0531) 239 269-11
E-Mail: info@kanzlei-holzhauer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am(*) / erhalten am(*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.